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Die EU-Schuldenunion

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Dienstag, 4. Oktober 2011

Euro-Rettungsschirm
Euro-Rettungsschirm

Die EU versucht mit allen Tricks, den Euro zu retten. Doch eigentlich geht es mehr um die Rettung von Spekulanten und des maroden und überschuldeten Bankensystems, das sich zu einem kurz vor dem Kollaps stehenden Schneeballsystem hochgeschaukelt hat. Gierige Finanzspekulanten haben zusätzlich ihren Beitrag dazu geleistet und die Entwicklung beschleunigt. Die Finanzkrise ist allgegenwärtig und aus den Nachrichtenschlagzeilen nicht mehr wegzudenken.

Jetzt wird die nächste Phase der globalen, ultimativen Kapitalumverteilung vorbereitet. Das laufende Projekt in Europa heisst „European Financial Stability Facility“ (EFSF, zu Deutsch „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“) und wird auch als „Euro-Rettungsschirm“ verkauft. Doch wer soll damit eigentlich gerettet werden? Der Euro ist es bestimmt nicht und auch nicht Griechenland. Die EFSF ist seit dem 4. August 2010 operativ, wird zur Zeit von 16 Personen „verwaltet“ und wird von allen drei grossen Rating-Agenturen Standard & Poor’s, Fitch Ratings und Moody’s mit der Bestnote AAA bewertet. Die einzige Aufgabe der EFSF ist es, auf Kosten der Steuerzahler Schulden zu machen und das Geld an jene zu verteilen, welche die Mitgliedstaaten in die Schuldenfalle getrieben haben. Völlig intransparent ist auch das Verhältnis der EFSF zur „EFSF Market Group“, die aus 46 internationalen Finanzinstituten besteht. Moment mal! Sind das nicht eben gerade jene Banken, die mit dem Rettungsschirm gerettet werden sollen?

Der „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM) soll nun als „dauerhafter Rettungsschirm“ den vorübergehenden EFSF per 1. Januar 2013 ablösen. Er soll mindestens 700 Milliarden Euro schwer werden und auch private Anleger sollen sich daran beteiligen können. Dabei werden die Euroländer nicht mehr nur Bürgschaften beisteuern, sondern auch tatsächlich Kapital einzahlen, was die die Staatshaushalte unmittelbar und empfindlich belasten wird. Jedes Land, das dem ESM-Vertrag zustimmt, gibt die Hoheit über seinen eigenen Finanzhaushalt auf und somit seine Souveränität an das neue, zentrale Finanzwirtschafts-Ministerium ESM ab. Jedes Mitgliedsland hat zudem eine unwiderrufliche Nachschusspflicht. Bei der Abstimmung über die deutsche Beteiligung am ESM hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zur Ausweitung des Euro-Fonds am 29.09.2011 in zweiter Lesung zugestimmt. Welcher Idiot würde in der Privatwirtschaft einem solchen Vertrag zustimmen?


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