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Bundesjustizministerin Zypries will keinen „Bundestrojaner“

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Freitag, 9. Februar 2007

Ausgerechnet die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bläst nicht ins gleiche Horn wie ihr Kollege Schäuble. In einem Interview gegenüber Spiegel Online sagte sie: „Eine heimliche Durchsuchung ist etwas, was das Rechtssystem in Deutschland generell nicht kennt. Das deutsche Strafprozessrecht kennt nur offene Durchsuchungen, also im Beisein des Betroffenen oder eines Vertreters. Damit sind wir seit jeher sehr gut gefahren. Um dies zu ändern, müssen schon sehr triftige Gründe vorgelegt werden.“

Sie sieht keinen Grund für einen solchen Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik und möchte sich diesen gerne erklären lassen. Da gibt’s nichts zu erklären, Frau Zypries! Es gilt, die Privatsphäre der Bürger zu schützen und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Ich bitte Sie, daran festzuhalten! Nach ihren Voten zu Urheberrecht und Vorratsdatenspeicherung hatte ich sie schon fast in einem falschen Licht gesehen. Solch eine klare Stellungnahme habe ich von ihr nicht erwartet. Ja, Politiker können auch positiv überraschen. Zum Glück gewinnt nicht immer die dunkle Seite der Macht.